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Dispute Resolution Clause – German

Schiedsgerichtsordnung 

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts endgültig entschieden. 

Empfohlene Ergänzungen: 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren 

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren des SCC Schiedsinstituts endgültig entschieden. 

Empfohlene Ergänzungen: 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Kombinierte Klausel – Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren als erste Wahl 

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren des SCC Schiedsinstituts (die "SCC") endgültig entschieden. 

Es gilt die Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren, es sei denn die SCC entscheidet nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Komplexität der Streitigkeit, des Streitwerts und anderer Umstände, dass die Schiedsgerichtsordnung der SCC anwendbar ist. In letzterem Fall entscheidet die SCC auch, ob das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin oder drei Schiedsrichtern / Schiedsrichterinnen besteht. 

Empfohlene Ergänzungen: 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Kombinierte Klausel – Wertbezogen 

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren des SCC Schiedsinstituts (die "SCC") endgültig entschieden. 

Die Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren findet Anwendung, wenn der Streitwert EUR 100.000 nicht übersteigt. Übersteigt der Streitwert EUR 100.000, so findet die Schiedsgerichtsordnung Anwendung. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin, wenn der Streitwert EUR 100.000, aber nicht EUR 1.000.000 übersteigt. Übersteigt der Streitwert EUR 1.000.000, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern / Schiedsrichterinnen. Der Streitwert umfasst die im Schiedsantrag geltend gemachten Ansprüche sowie etwaige in der Antwort auf den Schiedsantrag widerklagend geltend gemachten Gegenansprüche. 

Empfohlene Ergänzungen: 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

SCC Express – Mustervereinbarung einer SCC-Express-Streitbegutachtung für eine bestehende Streitigkeit 

Die unterzeichnenden Parteien vereinbaren hiermit, dass ein Verfahren gemäß den Regeln über die Express-Streitbegutachtung des SCC Schiedsinstituts hinsichtlich ihrer Streitigkeit durchgeführt werden soll, die sich aus [Titel/Datum des Vertrags] ergibt und sich auf [Beschreibung der Streitigkeit] bezieht. 

Mögliche Ergänzungen (Ergänzung 1 und 2 sind alternative Optionen): 

1.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung sind für die Parteien vertraglich bindend. 

2.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung sind für die Parteien vertraglich bindend. Beantragt eine Partei innerhalb von [30] Tagen nach Erhalt der Begutachtung die Durchführung eines Schiedsverfahrens, ist die Begutachtung nur so lange verbindlich und gültig, bis das Schiedsgericht etwas anderes anordnet oder entscheidet. 

3.Die Parteien dürfen die Feststellungen des Neutralen Gutachters und die im Rahmen oder in Verbindung mit einer Begutachtung gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung gewonnenen Informationen in einem späteren Schiedsverfahren oder anderweitig verwenden. 

4.[Eine der Parteien] trägt die Kosten der Express-Streitbegutachtung gemäß § 11 der Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung. 

SCC Express – Musterklausel für die Vereinbarung von SCC-Express-Streitbegutachtung für eine bestimmte Vertragsbestimmung 

Im Falle einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung [dieser Vertragsbestimmung] gilt Folgendes. 

Um den Umfang von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu begrenzen, sind die Parteien übereingekommen, zunächst eine Begutachtung gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung zu beantragen, sofern die Streitigkeit die Auslegung oder Anwendung [dieser Vertragsbestimmung] betrifft. Diese Vereinbarung hindert jedoch keine der Parteien daran, jederzeit ein Schiedsverfahren hinsichtlich der Streitigkeit anzustrengen, wie es [in Klausel [...] dieser Vereinbarung] vorgesehen ist. 

Mögliche Ergänzungen (Ergänzung 1 und 2 sind alternative Optionen): 

1.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC für die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. 

2.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. Beantragt eine Partei innerhalb von [30] Tagen nach Erhalt der Begutachtung ein Schiedsverfahren, ist die Begutachtung nur so lange verbindlich und gültig, bis das Schiedsgericht etwas anderes anordnet oder entscheidet. 

3.Die Parteien dürfen die Feststellungen des Neutralen Gutachters und die im Rahmen oder in Verbindung mit einer Begutachtung gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung gewonnenen Informationen in einem späteren Schiedsverfahren oder anderweitig verwenden. 

4.[Eine der Parteien] trägt die Kosten der Express-Streitbegutachtung gemäß § 11 der Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung. 

SCC Express – Musterklausel für die Vereinbarung von SCC-Express-Streitbegutachtung betreffend die Auslegung oder Anwendung eines Vertrags und, falls der Streit nicht beigelegt werden kann, eines SCC-Schiedsverfahrens 

 Für den Fall, dass aus diesem Vertrag eine Streitigkeit entsteht, vereinbaren die Parteien, zunächst eine Begutachtung der Streitigkeit oder bestimmter Fragen, die für die Streitigkeit von Bedeutung sind, gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung zu beantragen. 

 Dies hindert jedoch keine der Parteien daran, hinsichtlich Streitigkeiten aus diesem Vertrag jederzeit ein Schiedsverfahren anzustrengen. In diesem Fall werden alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts endgültig entschieden. 

 Empfohlene Ergänzungen: 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Mögliche Ergänzungen (Ergänzung 1 und 2 sind alternative Optionen): 

 1.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. 

 2.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. Beantragt eine Partei innerhalb von [30] Tagen nach Erhalt der Begutachtung ein Schiedsverfahren, ist die Begutachtung nur so lange verbindlich und gültig, bis das Schiedsgericht etwas anderes anordnet oder entscheidet. 

 3.Die Parteien dürfen die Feststellungen des Neutralen Gutachters und die im Rahmen oder in Verbindung mit einer Begutachtung gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung gewonnenen Informationen in einem späteren Schiedsverfahren oder anderweitig verwenden. 

 4.[Eine der Parteien] trägt die Kosten der Express-Streitbegutachtung gemäß § 11 der Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung. 

SCC Express – Musterklausel für die Vereinbarung eines mehrstufigen Streitbeilegungsprozesses mit SCC Express und einem SCC-Schiedsverfahren als zwei der Stufen 

Streitigkeiten, die aus [diesem Vertrag/dieser Bestimmung] entstehen, werden zunächst durch [die in dem Vertrag der Parteien vorgesehene Reihenfolge für die Erörterung streitiger Fragen, z.B. Treffen der Geschäftsführer] beigelegt. 

Für den Fall, dass die Streitigkeit nicht gemäß den Bestimmungen in [vorangegangener Absatz] beigelegt werden kann, werden die Parteien in einem zweiten Schritt eine Begutachtung der Streitigkeit oder bestimmter Fragen, die für die Streitigkeit von Bedeutung sind, gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung beantragen. 

Kann die Streitigkeit nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen beigelegt werden, so werden die Parteien die Streitigkeit zur endgültigen Beilegung einem Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts vorlegen. Der Ort des Schiedsverfahrens ist [...]. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist [...]. Das anwendbare materielle Recht ist [...].  

Dies hindert die Parteien nicht daran, hinsichtlich Streitigkeiten aus diesem Vertrag jederzeit ein Schiedsverfahren gemäß dem vorstehenden Absatz anzustrengen.  

Mögliche Ergänzungen (Ergänzung 1 und 2 sind alternative Optionen): 

1.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. 

2.Die Feststellungen des Neutralen Gutachters, die gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung getroffen werden, sind für die Parteien vertraglich bindend. Beantragt eine Partei innerhalb von [30] Tagen nach Erhalt der Begutachtung ein Schiedsverfahren, ist die Begutachtung nur so lange verbindlich und gültig, bis das Schiedsgericht etwas anderes anordnet oder entscheidet. 

3.Die Parteien dürfen die Feststellungen des Neutralen Gutachters und die im Rahmen oder in Verbindung mit einer Begutachtung gemäß den Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung gewonnenen Informationen in einem späteren Schiedsverfahren oder anderweitig verwenden. 

4.[Eine der Parteien] trägt die Kosten der Express-Streitbegutachtung gemäß § 11 der Regeln der SCC über die Express-Streitbegutachtung. 

Mediationsklausel 

Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, wird eine Mediation gemäß der Mediationsordnung des SCC Schiedsinstituts durchgeführt, es sei denn, eine der Parteien widerspricht. 

Mediationsklausel – Kombinierte Klausel 

Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit entstehen, wird zunächst eine Mediation gemäß der Mediationsordnung des SCC Schiedsinstituts durchgeführt, es sei denn, eine der Parteien widerspricht. 

Widerspricht eine der Parteien der Durchführung einer Mediation oder wird die Mediation beendet, wird die Streitigkeit endgültig entschieden... 

Wichtig! 

Bei Verwendung dieser Musterklausel sollte eine der folgenden Optionen eingefügt werden. 

Option 1 

durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts. 

Option 2 

durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren des SCC Schiedsinstituts. 

Option 3 

... durch ein Schiedsverfahren vor dem SCC Schiedsinstitut (die "SCC"). 

Es gilt die Schiedsgerichtsordnung für Beschleunigte Schiedsverfahren, es sei denn die SCC entscheidet unter Berücksichtigung der Komplexität der Streitigkeit, des Streitwerts und anderer Umstände, dass die Schiedsgerichtsordnung der SCC anwendbar ist. In letzterem Fall entscheidet die SCC auch, ob das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin oder drei Schiedsrichtern / Schiedsrichterinnen besteht. 

Option 4 

durch ein zuständiges Gericht. 

Vereinbarung über die Durchführung eines Schiedsverfahrens nach der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts hinsichtlich einer bestehenden Streitigkeit 

Die unterzeichnenden Parteien vereinbaren hiermit, dass zur endgültigen Entscheidung ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts hinsichtlich ihrer Streitigkeit durchgeführt werden soll, die sich aus [Titel/Datum des Vertrags] ergibt und sich auf [Beschreibung der Streitigkeit] bezieht. 

Das Schiedsgericht besteht aus [einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin / drei Schiedsrichtern / Schiedsrichterinnen]. 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […]. 

 Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

 Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Unterschriften 

Partei 1: 

Datum:   

Name:   

Position: 

Partei 2: 

Datum:   

Name: 

Position: 

Vereinbarung über die Durchführung eines Schiedsverfahrens nach der Schiedsgerichtsordnung des SCC Schiedsinstituts für Beschleunigte Schiedsverfahren hinsichtlich einer bestehenden Streitigkeit 

Die unterzeichnenden Parteien vereinbaren hiermit, dass zur endgültigen Entscheidung ein Verfahren gemäß den Regeln über die Express-Streitbegutachtung des SCC Schiedsinstituts hinsichtlich ihrer Streitigkeit durchgeführt werden soll, die sich aus [Titel/Datum des Vertrags] ergibt und sich auf [Beschreibung der Streitigkeit] bezieht. 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist […].   

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […].   

Das anwendbare materielle Recht ist […]. 

Unterschriften 

Partei 1: 

Datum:   

Name:   

Position: 

Partei 2: 

Datum:   

Name: 

Position: